Stärke und Zusammensetzung der parlamentarischen Klubs

1. Allgemeines

Gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) haben Abgeordnete zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode (GP) – spätestens jedoch einen Monat nach dem Zusammentritt des Nationalrates – das Recht, sich zu einem
– einzigen – Klub zusammenzuschließen.

Während also eine Klubbildung aus Gründen einer demokratischen Legitimation nur zu Beginn einer GP des Nationalrates möglich sein soll, kann entsprechend dem Grundsatz des freien Mandats ein Abgeordneter jederzeit in einen bestehenden Parlamentsklub eintreten, aus einem solchen ausscheiden oder bei Zustimmung des aufnehmenden Parlamentsklubs in einen anderen Klub übertreten.

Nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 bestehen die parlamentarischen Klubs neben den Abgeordneten zum Nationalrat (NR) auch aus Bundesräten (BR) und in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), die derselben Partei angehören.

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Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und der Bundesrat derzeit aus 61 Mitgliedern. Weiters entsendet Österreich 18 Mandatare in das Europäische Parlament. Dies sind zusammengenommen 262 Personen.

2. Situation zu Beginn der XXVI. Gesetzgebungsperiode (ab 08. November 2017)

Zu Beginn der XXVI. GP bestehen fünf parlamentarische Klubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985.

Die Größe und die Zusammensetzung der einzelnen parlamentarischen Klubs sind nachstehender Tabelle bzw. der Grafik zu entnehmen:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): 89 (62 NR, 22 BR, 5 MdEP)

Sozialdemokratische Parlamentsfraktion (SPÖ): 77 (52 NR, 20 BR, 5 MdEP)

Freiheitlicher Parlamentsklub (FPÖ): 67
(51 NR, 12 BR, 4 MdEP)

Klub von NEOS: 11
(10 NR, 1 MdEP)

Klub Liste Pilz: 8

(8 NR)

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Darüber hinaus gibt es 4 Bundesräte, die einer Bundesratsfraktion nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates angehören (Grüne).

3 weitere Bundesräte gehören weder einem parlamentarischen Klub noch einer Bundesratsfraktion an.

Von den 18 Mitgliedern zum Europäischen Parlament werden 3 von den Grünen, die nicht mehr im NR vertreten sind, ins Europäische Parlament entsandt.

Den Parlamentsklubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 gehören insgesamt 252 Mandatare (Abgeordnete zum Nationalrat, Bundesräte und MdEP) an. Es sind dies neben den 183 Abgeordneten zum NR 54 Bundesräte und 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments.