Stärke und Zusammensetzung der fünf parlamentarischen Klubs (XXVIII. GP des NR)

1. Allgemeines

Gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) haben Abgeordnete zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode (GP) – spätestens jedoch einen Monat nach dem Zusammentritt des Nationalrates – das Recht, sich zu einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen.

Während also eine Klubbildung aus Gründen einer demokratischen Legitimation nur zu Beginn einer GP des Nationalrates möglich sein soll, kann entsprechend dem Grundsatz des freien Mandats ein Abgeordneter jederzeit in einen bestehenden Parlamentsklub eintreten, aus einem solchen ausscheiden oder bei Zustimmung des aufnehmenden Parlamentsklubs in einen anderen Klub übertreten.

Nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 bestehen die parlamentarischen Klubs neben den Abgeordneten zum Nationalrat (NR) auch aus Bundesräten (BR) und in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), die derselben Partei angehören.

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und der Bundesrat aufgrund der Volkszählung 2021 aus 60 (vorher 61) Mitgliedern. Weiters entsendet Österreich seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Februar 2020) 19 Mandate in das Europäische Parlament; vorher waren es 18 (gesamt 262 Personen).

Im Jahr 2023 stimmte das Europäische Parlament dem Beschluss des Europäischen Rates zu, die Sitze für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 um 15 auf 720 zu erhöhen. Danach hat Österreich ein weiteres Mandat dazubekommen und stellte für die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 20 MdEPs. Somit hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder der parlamentarischen Klubs von 262 auf 263 Mandatare erhöht.

 

2. Situation zu Beginn der XXVIII. Gesetzgebungsperiode

Seit Mai 2025 bestehen fünf parlamentarische Klubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985.

Die Größe und die Zusammensetzung der einzelnen parlamentarischen Klubs sind nachstehender Tabelle bzw. Grafik zu entnehmen:

Freiheitlicher Parlamentsklub (FPÖ): 79
(57 NR, 16 BR, 6 MdEP)

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): 78
(51 NR, 22 BR, 5 MdEP)

Sozialdemokratische Parlamentsfraktion (SPÖ): 64
(41 NR, 18 BR, 5 MdEP)

Klub von NEOS: 21
(18 NR, 1BR, 2 MdEP)

Grüner Parlamentsklub: 21
(16 NR, 3 BR, 2 MdEP)