Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse im österreichischen Parlament

Aufgrund des Ablebens von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Regierungsumbildung vom 1. September 2014 und der Wahl zum Europäischen Parlament vom 25. Mai 2014 haben sich geringfügige Veränderungen beim Frauenanteil im Nationalrat und bei den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ergeben. Der Anteil der Frauen in der Bundesregierung ist unverändert geblieben.

Nunmehr zu den Details:

Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre:

● Von den 14 Regierungsmitgliedern sind vier weiblich; das ist ein Anteil von 28,57 %. SPÖ und ÖVP stellen je zwei Ministerinnen.

● Unter den zwei Staatsekretären ist eine Frau, die von der SPÖ nominiert wurde. Das ist ein Prozentsatz von 50 %.

● Nimmt man Regierungsmitglieder und Staatsekretäre zusammen, so ergibt sich ein Frauenanteil von 31,25 %. Es sind also von den 16 Mitgliedern der Bundesregierung inklusive Staatssekretäre fünf weiblich.

Hier hat es keinerlei Veränderung gegeben.

Nationalrat:

Während dem Nationalrat zu Beginn der XXV. Gesetzgebungsperiode 61 Frauen angehörten und somit der Anteil genau ein Drittel betrug, hat sich dieser Prozentsatz seither verringert. Derzeit gehören nur mehr 56 Frauen dem Nationalrat an; das sind 30,60 %.

Die 56 weiblichen Mandatare verteilen sich auf die einzelnen Klubs wie folgt:

SPÖ: Unter den 52 Mandataren sind 17 Frauen; das sind 32,69 %.
ÖVP: Unter den 47 Mandataren sind 13 Frauen; das sind 27,66 %.
FPÖ: Unter den 40 Mandataren sind 7 Frauen; das sind 17,50 %.
Grüne: Unter den 24 Mandataren sind 13 Frauen, das sind 54,17 %.
Team Stronach: Unter den 11 Mandataren sind 5 Frauen; das sind 45,45 %.
NEOS: Unter den 9 Mandataren ist 1 Frau; das sind11,11 %.

Das Präsidentenamt hat nach wie vor eine Frau inne (Doris Bures).

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Österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP):

Seit 1. Juli 2014 entsendet Österreich nur noch 18 Mandatare (MdEP) – gegenüber 19 in der vorherigen Periode – in das Europäische Parlament; 8 davon sind weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 44,44 %. Er ist somit höher als am Ende der vorherigen Periode, der zuletzt nur 31,58 % (6 von 19 MdEP) betrug.

Auf die einzelnen Fraktionen verteilen sich die weiblichen Mitglieder wie folgt.

ÖVP:
SPÖ:
FPÖ:
Grüne:

NEOS:

Von den 5 MdEP sind 2 weiblich; das sind 40 %.
Von den 5 MdEP sind ebenfalls 2 weiblich; das sind 40 %.
Unter den 4 MdEP ist eine Frau; der Anteil beträgt somit 25 %.

Die Grünen stellen 3 MdEP. Zwei davon sind weiblich; das sind zwei Drittel.

Das einzige MdEP ist weiblich.

Insgesamt gesehen gab es hinsichtlich des Frauenanteils sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Während in den letzten Monaten der Anteil der Frauen im Nationalrat leicht zurückging, stieg er bei den in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an.