Frauen in der Spitzenpolitik in Österreich

1. Allgemeines

Die Genderbilanz hat sich in der österreichischen Spitzenpolitik im vergangenen Jahr durchaus erfreulich entwickelt.

Mit einem Frauenanteil von 46,7 %, der gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben ist, übertrifft die österreichische Bundesregierung den EU-Durchschnitt von 32,3 % bei weitem. Von den 15 Regierungsmitgliedern sind 7 weiblich.

Seit kurzem üben die Staatssekretärsfunktionen zwei Frauen aus; das ist ein Anstieg von 50 % auf 100 %.

Nimmt man die zwei Staatssekretärinnen zu den Regierungsmitgliedern dazu, so sind nunmehr von den 17 Mitgliedern der Bundesregierung im weiteren Sinn 9 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 52,9 % gegenüber 47,1 % im Jahr davor.

Im Nationalrat hat der Anteil der Frauen erstmals die 40 %-Marke überschritten. Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind 76 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 41,5 % gegenüber 39,9 % im Vorjahr.

Im Bundesrat ist der Frauenanteil zwar von 42,6 % auf 41,0 % leicht gesunken. Allerdings führt eine Frau, nämlich die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs, im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Zweiten Kammer.

Auch bei den Landesregierungen (ohne nicht amtsführende Stadträte in Wien) erhöht sich der Anteil der Frauen von 38,2 % auf 39,7 %. Es sind also 27 von 68 Landesregierungsmitgliedern weiblich; im Gegensatz zu 26 im Vorjahr.

Es gibt nach wie vor eine Landeshauptfrau, und zwar Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich.

Auch in den Landtagen steigt der Frauenanteil von 35,7 % im Vorjahr auf 36,6 %, also von 157 auf 161 weibliche Landtagsabgeordnete. In den Landtagen gibt es insgesamt 440 Mandatare.

Von den 19 in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sind nach wie vor 8 weiblich. Das ist ein Anteil von 42,1 %.

Die Achillesferse stellen allerdings die Gemeinden dar. Wenn auch die Zahl der Bürgermeisterinnen und weiblichen Gemeinderäte leicht gestiegen ist, liegt Österreich in diesen Bereichen weit unter dem EU-Durchschnitt. Bei den Bürgermeisterinnen liegt der EU-Durchschnitt bei 17,4 %; in Österreich gibt es lediglich 9,5 % Gemeindevorsteherinnen. Ähnlich ist die Situation bei den Gemeinderätinnen. Während im EU-Durchschnitt 34,4 % der Mitglieder des Gemeinderates weiblich sind, liegt der Frauenanteil in Österreich bei 24,6 %.

2. Bundesregierung

Mit einem Frauenanteil von 46,7 % liegt die österreichische Bundesregierung nach wie vor im Spitzenfeld der EU-Staaten. Damit nimmt Österreich gemeinsam mit Estland und Litauen den 6. Platz ein, und zwar nach Spanien (60,9 %), Finnland (57,9 %), Belgien (53,3 %), Frankreich (51,2 %) und Schweden (50,0 %).

Von den 15 Regierungsmitgliedern sind 7 weiblich, genau wie im Vorjahr.

Nimmt man die 2 Staatssekretärinnen dazu, so sind nunmehr von den 17 Mitgliedern der Bundesregierung im weiteren Sinn 9 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 52,9 %.

3. Nationalrat

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten beträgt derzeit 76 gegenüber 73 im Jahr davor. Das ist ein Anteil von 41,5 % (gegenüber 39,9 % im Vorjahr).

Die 76 weiblichen Abgeordneten teilen sich auf die Klubs wie folgt auf:

ÖVP                                     27

SPÖ                                     20

FPÖ                                       5

Grüne                                  15

NEOS                                    8

ohne Fraktion                       1

4. Bundesrat

Von den 61 Bundesräten sind derzeit 25 weiblich. Das ist ein Anteil von 41,0 %. Im Vorjahr gab es 26 Bundesrätinnen; das waren 42,6 %.

Diese 25 Bundesrätinnen verteilen sich auf die Bundesratsfraktionen wie folgt:

ÖVP                                     11

SPÖ                                     10

FPÖ                                       2

Grüne                                    2

Außerdem ist erwähnenswert, dass im ersten Halbjahr 2022 die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs den Vorsitz in dieser Kammer führt.

5. EU-Parlament

Von den 19 in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments sind nach wie vor 8 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 42,1 %.

Die 8 Frauen verteilen sich auf die parlamentarischen Klubs wie folgt:

ÖVP                                      3

SPÖ                                      2

Grüne                                   2

NEOS                                    1

6. Landesregierungen

In Österreich gibt es derzeit 73 Mitglieder von Landesregierungen, wenn man darin die fünf nicht amtsführenden Stadträte in Wien einrechnet; per Februar 2022 sind davon 29 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 39,7 %. Im Vorjahr waren es ebenso viele.

Ohne die nicht amtsführenden Stadträte in Wien beträgt die Zahl der Landesregierungsmitglieder 68; per Februar 2022 sind davon 27 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 39,7 % gegenüber 38,2 % im Jahr davor.

Die Landesregierungsmitglieder (inkl. nicht amtsführende Stadträte in Wien) verteilen sich auf die Parteien wie folgt:

ÖVP                                      12

SPÖ                                      12

FPÖ                                        0

Grüne                                     4

NEOS                                      1

Der höchste Frauenanteil besteht derzeit in der Steiermark und in Tirol mit je 50,0 %. Es folgen Kärnten und Vorarlberg mit je 42,9 % sowie das Burgenland mit 40 %; dahinter liegen Wien mit 38,5 %, Niederösterreich und Oberösterreich mit je 33,3 % sowie Salzburg mit 28,6 %.

Nach wie vor gibt es eine Landeshauptfrau, und zwar Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich.

Details über die Verteilung der Landesregierungsmitglieder auf die einzelnen Bundesländer bzw. Parteien per Februar 2022 können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

7. Landtage

In Österreich gibt es insgesamt 440 Landtagsabgeordnete. 161 davon sind derzeit weiblich (im Vorjahr: 157). Das ist ein Frauenanteil von 36,6 %. Im Jahr davor waren es nur 35,7 %.

Prozentuell am meisten Frauen in den Landtagen gibt es mit 44,4 % in Vorarlberg; danach folgen Wien mit 44,0 %, die Steiermark mit 39,6 %, Salzburg mit 36,1 %, Oberösterreich mit 35,7 %, Tirol mit 33,3 %, das Burgenland mit 30,6 %, Niederösterreich mit 30,4 % und Kärnten mit 25,0 %.

Bezüglich der Verteilung der 161 Mandatarinnen auf die Bundesländer und die Parteien siehe die Anlagen 3 und 4.

Die Zahl der Landtagspräsidentinnen ist mit 4 gleichgeblieben. Die Landtage im Burgenland, in Salzburg, in der Steiermark und in Tirol werden von Frauen geführt. Außerdem ist in Tirol das gesamte Präsidium des Landtages (Präsidentin und 2 Vize-Präsidentinnen) in weiblicher Hand.

8. Bürgermeisterinnen

Per Februar 2022 gibt es in Österreich 199 Bürgermeisterinnen (gegenüber 196 im Vorjahr); das sind 9,5 % aller Gemeindevorsteher. Somit ist gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Bürgermeisterinnen um 3 Personen und anteilsmäßig um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Über dem Durchschnitt liegen lediglich Niederösterreich mit 12,9 % und Oberösterreich mit 10,7 %. Der Anteil in den übrigen Bundesländern sieht wie folgt aus: die Steiermark mit 8,0 %, das Burgenland, Salzburg und Kärnten mit je 7,6 %, Vorarlberg mit 6,3 % und Tirol mit 6,1 %.

Im EU-Vergleich ist der Frauenanteil in Österreich mehr als bescheiden. Dieser liegt nämlich im Durchschnitt aller EU-Staaten bei 17,4 %.

Nähere Details sind der Anlage 5 zu entnehmen.

9. Gemeinderätinnen

Laut dem Österreichischen Gemeindebund beträgt der Frauenanteil bei den Gemeinderätinnen in Österreich – wie im Vorjahr – 24,6 %. Demnach gibt es derzeit 9.757 weibliche Mitglieder von Gemeinderäten.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dieser beträgt bei den Gemeinderätinnen in allen EU-Staaten 34,4 %.