Frauen in der Spitzenpolitik in Österreich anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2022

1. Allgemeines

2022 war kein Jubeljahr für die Frauen in der österreichischen Spitzenpolitik

Bemerkenswert ist zunächst die Tatsache, dass keine Frau bei der Bundespräsidentenwahl 2022 kandidiert hat.

Auch die Regierungsumbildungen im vergangenen Jahr hatten Auswirkungen auf den Frauenanteil auf Bundesebene.

Welche Folgen hatten die Regierungsumbildungen 2022 im Detail?

• Beide Regierungsparteien haben Regierungsmitglieder ausgewechselt
• Die Bundesregierung wurde verkleinert; durch die Zusammenlegung von zwei Ministerien hat sich die Zahl der Regierungsmitglieder von 15 auf 14 verringert
• Gleichzeitig hat sich die Zahl der Staatssekretärinnen/Staatssekretäre verdoppelt
• Zwischen einzelnen Ressorts kam es zu Kompetenzverschiebungen

Welche konkreten Auswirkungen auf den Frauenanteil sind dadurch entstanden?

Mit einem Frauenanteil von nunmehr 35,7 % kam es gegenüber 46,7 % im Jahr davor zu einer wesentlichen Verringerung des Frauenanteils in der Bundesregierung. Denn nunmehr sind bloß 5 von 14 Regierungsmitgliedern weiblich; im Vorjahr waren es hingegen 7 von 15.

Nimmt man die Staatssekretäre (3 Frauen, 1 Mann) dazu, so sind von den 18 Mitgliedern der Bundesregierung im weiteren Sinn 8 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 44,4 % gegenüber 52,9 % im Vorjahr.

Auch im Nationalrat hat sich die Zahl der Mandatarinnen von 76 auf 74 etwas verringert. Somit ist der Frauenanteil von 41,5 % im Vorjahr auf 40,4 % leicht zurückgegangen.

Bei den Mitgliedern der Landesregierungen inklusive der nicht amtsführenden Stadträte in Wien ist der Prozentsatz der Frauen von 39,7 % auf 38,4 % zurückgegangen. In Zahlen ausgedrückt ergibt dies eine Verringerung von 29 auf 28 weibliche Repräsentantinnen.

Die Zahl, der von Österreich in das Europäische Parlament entsandten, weiblichen Abgeordneten ist gegenüber dem Vorjahr mit 8 gleichgeblieben.

Im Bundesrat ist die Zahl der Frauen von 25 auf 26 gestiegen. Somit beträgt ihr Anteil nunmehr 42,6 % gegenüber 41,0 % im Jahr davor.

Auch bei den Landtagen ist insgesamt eine marginale Steigerung der weiblichen Mitglieder von 161 auf 162 erfolgt. Somit ist der Frauenanteil von 36,6 % auf 36,8 % leicht gestiegen.

Kleine Verbesserungen gab es auch bei den Bürgermeisterinnen und den Gemeinderätinnen.  Es gibt heuer um 0,9 % Bürgermeisterinnen und um 1,4 % Gemeinderätinnen mehr als im Vorjahr.

Der Prozentsatz der weiblichen Gemeindevorsteher ist nunmehr mit 10,4 % erstmals 2-stellig geworden.  Der Frauenanteil bei Gemeinderäten insgesamt beträgt derzeit 26%. Zusammengerechnet sind rund 24 % aller österreichischen Kommunalpolitiker Frauen.

Allerdings hinkt Österreich bei den Gemeindevertreterinnen dem EU-Durchschnitt immer noch nach.

 

2. Bundesregierung

Mit einem Frauenanteil von 35,7 % – gegenüber 46,7 % im Jahr davor – liegt die österreichische Bundesregierung nur mehr knapp über dem Durchschnitt der EU-Staaten (32,3 %).

An der Spitze liegen Spanien (60,9 %), Finnland (57,9 %), Belgien (53,3 %) und Frankreich und Niederlande mit je 50,0 %.

Von den nunmehr 14 Regierungsmitgliedern in Österreich sind nur mehr 5 weiblich; im Vorjahr gab es 7 Ministerinnen unter den 15 Regierungsmitgliedern.

Nimmt man die 3 Staatssekretärinnen und einen Staatssekretär dazu, so sind von den 18 Mitgliedern der Bundesregierung im weiteren Sinn 8 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 44,4 % (52,9 % im Vorjahr).

 

3. Nationalrat

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten beträgt derzeit 74 gegenüber 76 im Jahr davor. Das ist ein Anteil von 40,4 % (gegenüber 41,5 % im Vorjahr).

Die 74 weiblichen Abgeordneten teilen sich auf die Klubs wie folgt auf:

ÖVP                                     26

SPÖ                                     19

FPÖ                                       5

Grüne                                  15

NEOS                                     8

ohne Fraktion                        1

 

4. Bundesrat

Von den 61 Bundesräten sind derzeit 26 weiblich. Das ist ein Anteil von 42,6 %. Im Vorjahr gab es 25 Bundesrätinnen; das waren 41,0 %.

Diese 26 Bundesrätinnen verteilen sich auf die Bundesratsfraktionen wie folgt:

ÖVP                                       11

SPÖ                                       10

FPÖ                                         2

Grüne                                      3

 

Außerdem ist erwähnenswert, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Halbjahr 2022 der Vorsitz in dieser Kammer von jeweils einer Frau geführt wurde.

 

5. EU-Parlament

Von den 19 in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments sind nach wie vor 8 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 42,1 %.

Die 8 Frauen verteilen sich auf die parlamentarischen Klubs wie folgt:

ÖVP                                           3

SPÖ                                           2

Grüne                                        2

NEOS                                         1

 

6. Landesregierungen

In Österreich gibt es derzeit 73 Mitglieder von Landesregierungen, wenn man darin die fünf nicht amtsführenden Stadträte in Wien einrechnet; per Februar 2023 sind davon 28 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 38,4 %. Im Vorjahr waren es 29 Frauen (39,7 %)

Ohne die nicht amtsführenden Stadträte in Wien beträgt die Zahl der Landesregierungsmitglieder 68; per Februar 2023 sind davon 26 weiblich. Das ist ein Prozentsatz von 38,2 % gegenüber 39,7 % im Jahr davor.

Die Landesregierungsmitglieder (inkl. nicht amtsführende Stadträte in Wien) verteilen sich auf die Parteien wie folgt:

ÖVP                                        12

SPÖ                                         12

FPÖ                                           0

Grüne                                        3

NEOS                                        1

 

Der höchste Frauenanteil besteht derzeit in der Steiermark mit 50,0 %. Es folgen Kärnten, Vorarlberg und Salzburg mit je 42,9 % sowie das Burgenland mit 40 %; dahinter liegen Wien mit 38,5 %, Tirol mit 37,5 %, Niederösterreich mit 33,3 % und Oberösterreich mit 22,2 %.

Nach wie vor gibt es eine Landeshauptfrau, und zwar Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in Niederösterreich.

Details über die Verteilung der Landesregierungsmitglieder auf die einzelnen Bundesländer bzw. Parteien per Februar 2023 können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

 

7. Landtage

In Österreich gibt es insgesamt 440 Landtagsabgeordnete. 162 davon sind derzeit weiblich (im Vorjahr: 161). Das ist ein Frauenanteil von 36,8 %. Im Jahr davor war dieser mit 36,6 % fast gleich hoch.

Prozentuell am meisten Frauen in den Landtagen gibt es mit 47,2 % in Vorarlberg; danach folgen Wien mit 45,0 %, Tirol mit 38,9 %, die Steiermark mit 37,5 %, Salzburg mit 36,1 %, Oberösterreich mit 35,7 %, das Burgenland mit 30,6 %, Niederösterreich mit 28,6 % und Kärnten mit 22,2 %.

Bezüglich der Verteilung der 162 Mandatarinnen auf die Bundesländer und die Parteien siehe die Anlagen 3 und 4.

Die Zahl der Landtagspräsidentinnen ist mit 4 gleichgeblieben. Die Landtage im Burgenland, in Salzburg, in der Steiermark und in Tirol werden von Frauen geführt. Außerdem ist in Tirol das gesamte Präsidium des Landtages (Präsidentin und 2 Vize-Präsidentinnen) seit dem Vorjahr in weiblicher Hand.

 

8. Bürgermeisterinnen

Per Februar 2023 gibt es in Österreich 217 Bürgermeisterinnen (gegenüber 199 im Vorjahr); das sind 10,4 % aller Gemeindevorsteher. Somit ist gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Bürgermeisterinnen um 18 Personen und anteilsmäßig um 0,9 Prozentpunkte gestiegen.

Über dem Durchschnitt liegen lediglich Niederösterreich mit 13,8 % und Oberösterreich mit 11,4 %. Der Anteil in den übrigen Bundesländern sieht wie folgt aus: das Burgenland mit 9,9 %, die Steiermark mit 9,1 %, Salzburg und Kärnten mit je 7,6 %, Tirol mit 7,2 %, Vorarlberg mit 6,3 % und Wien mit 0 %.

Im EU-Vergleich ist der Frauenanteil in Österreich nach wie vor mehr als bescheiden. Dieser liegt nämlich im Durchschnitt aller EU-Staaten bei 17,7 %.

Nähere Details sind der Anlage 5 zu entnehmen.

 

9. Gemeinderätinnen

Laut dem Österreichischen Gemeindebund (Quelle: gemeindebund.at) beträgt der Frauenanteil bei den Gemeinderätinnen in Österreich 26,0 % – im Vorjahr waren es 24,6 %. Demnach gibt es derzeit 10.232 weibliche Mitglieder (gegenüber 9757 im Vorjahr) von insgesamt 39.318 Mitgliedern der Gemeinderäte in den insgesamt 2093 Gemeinden in Österreich.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dieser beträgt bei den Gemeinderätinnen in allen EU-Staaten 34,5 %.

(Quelle: European Institute for Gender Equality)