Der Bundesrat nach der allgemeinen Volkszählung 2021

Durch die allgemeine Volkszählung 2021 nach dem Registerzählungsgesetz (§ 7 Abs. 5) hat sich der Bundesrat gegenüber bisher um ein Mitglied verringert. Somit werden von allen Bundesländern zusammengenommen nur noch 60 – statt bisher 61 – Mitglieder in den Bundesrat entsandt. Der Verlust geht aufgrund der Volkszählung zu Lasten des Landes Wien, das aufgrund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 26.06.2023 betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (BGBl II 197/2023) ein Mandat verliert und somit nur noch 10 statt 11 Bundesräte in die zweite Kammer des Parlaments entsendet.

Der Bundesrat hat – im Gegensatz zum Nationalrat – keine fixe Größe. Gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz entsendet das Land mit der größten Bürgerzahl (Niederösterreich) zwölf, jedes andere Land so viele Mitglieder, als dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur erstangeführten Bürgerzahl entspricht. Dabei werden Reste über die Hälfte der Verhältniszahl als voll gerechnet. Jedem Land gebührt jedoch eine Vertretung von wenigstens drei Mitgliedern.

Die Zahl der jedem Land zustehenden Mitglieder (Bundesräte) wird – wie oben erwähnt – vom Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung festgesetzt.

Nunmehr stellen

Niederösterreich 12,
Wien 10,
Oberösterreich 10,
Steiermark 9,
Tirol 5,
Kärnten und Salzburg je 4
sowie Burgenland und Vorarlberg je 3

Mitglieder.

Auf die parlamentarischen Klubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 teilen sich diese per Juni 2023 wie folgt auf:

ÖVP 25, SPÖ 18, FPÖ 10, Grüne 6 und NEOS 1.

Derzeit gehören alle Bundesräte einem solchen Parlamentsklub und mit Ausnahme eines Bundesrates (NEOS) auch einer Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Bundesrates an.

Die Details über Entwicklung und Größe des Bundesrates seit 1945 aufgrund der jeweiligen allgemeinen Volkszählungen sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.

 

Entwicklung der Größe des Bundesrates seit 1945