Die Labour Party will Großbritannien „europäisieren“

Es war Andy Burnhams erste Rede auf dem Labour-Parteitag als Parteivorsitzender und zugleich seine erste als Premierminister des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.

In seiner Rede skizzierte Burnham weitreichende politische und verfassungsrechtliche Reformen, die das Vereinigte Königreich strukturell näher an europäische Wahl‑ und Parteiensysteme heranführen könnten bspw:

1. Die Einführung eines Verhältniswahlrechts für Parlamentswahlen.
2. Engere Beziehungen zur Europäischen Union und sogar die Möglichkeit einer vollständigen Mitgliedschaft.

Wahlrechtsreform

Das derzeitige Mehrheitswahlrecht („first past the post“) kann einer Partei eine große Parlamentsmehrheit verschaffen, führt jedoch zu erheblichen Verzerrungen des Wählerwillens.

Burnham plant die Einführung eines Verhältniswahlrechts, um mehr Fairness zu gewährleisten. 2011 lehnten die Wähler in einem Referendum eine Änderung des Wahlsystems ab, und es ist unklar, ob Burnhams Reform einem Referendum unterzogen würde.

Eine Wahlrechtsreform könnte dazu führen, dass Labour auf die Unterstützung der Liberal Demokraten angewiesen wäre, um eine Regierung zu bilden. Diese befürworten das Verhältniswahlrecht, ebenso wie Reform UK unter Nigel Farage. Innerhalb von Team Burnham besteht die Hoffnung, dass eine Form der Verhältniswahl Labour künftig in die Rolle eines „Königsmachers“ versetzen würde. Die Partei könnte damit über längere Zeiträume als dominanter Koalitionspartner agieren. Arithmetisch ließe sich eine Mitte‑Links‑Koalition bilden, die Liberal Demokraten, die Grünen oder die Schottische National Party einschließen könnte. Eine solche Regierung verfügte über ein politisches Mandat, die Beziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren und eine Rückkehr in den Binnenmarkt, die Zollunion sowie die Personenfreizügigkeit vorzubereiten.

Um dies zu verhindern, könnten die Konservativen versuchen, eine Mitte‑Rechts‑Koalition mit dezidiert euroskeptischen Akteuren wie Nigel Farage und anderen zu bilden, die Großbritannien weiterhin außerhalb der EU halten wollen. Allerdings ist die Konservative Party in ihrer Haltung zur EU keineswegs homogen; in einem solchen Szenario wäre mit innerparteilichen Abspaltungen zu rechnen, da einzelne Abgeordnete eine erneute EU‑Mitgliedschaft unterstützen könnten. Für Labour hätte dies den strategischen Vorteil, die konservative Partei zu fragmentieren. Unter bestimmten Bedingungen wäre sogar eine Große Koalition zwischen Labour und den Konservativen denkbar.

Zurück zur EU

Burnham hat sich stets für eine Rücknahme des Brexits ausgesprochen und verpflichtete die Partei nach der nächsten Wahl, falls Labour wiedergewählt wird, Verhandlungen über eine vollständige EU-Mitgliedschaft aufzunehmen. Ob das endgültige Paket dann einem Referendum unterzogen würde, blieb unklar. Die Ankündigung kann als Versuchsballon gesehen werden, die öffentliche Meinung auszuloten, wie weit eine Labour-Regierung in dieser umstrittenen Frage gehen könnte. Zugleich birgt ein solcher Kurs auch erhebliche Risiken für Labour in nordenglischen Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Brexit stimmten und in denen migrationspolitische Fragen hohe Sensibilität besitzen.

Seit Langem wird daran gearbeitet, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu optimieren, und für November ist ein Gipfel geplant. Dieser könnte zu einem neuen Erasmus-Studienprogramm für junge Menschen führen.

Bei der nächsten Wahl in Großbritannien werden 16- und 17-Jährige wählen dürfen, aufgrund einer bereits laufenden Wahlrechtsreform. Wenn junge Menschen mobilisiert werden können, könnte dies Labour helfen, die Europapolitik zu vermitteln.

Eine engere Beziehung zur EU könnte Wähler in Schottland und Nordirland ansprechen, die 2016 für den Verbleib gestimmt hatten. Solange Verhandlungen über Mitgliedschaftsoptionen laufen, könnte Burnham argumentieren, dass ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland keinen Sinn ergäbe. Auch London stimmte überwältigend für den Verbleib in der EU, und 2028 finden Direktwahlen für das Amt des Bürgermeisters statt. Eine pro-europäische Haltung könnte Labour helfen, dieses einflussreiche Amt zu halten.

Burnham befürwortet weitere große Verfassungsreformen für das Vereinigte Königreich. Er schwärmt sich für eine Reform der zweiten Parlamentskammer, möglicherweise nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats. Ein föderales System würde Schottland, Nordirland und Wales mehr Mitbestimmung im Entscheidungsprozess geben.

Das Ende des ‚Westminster Systems‘

Doch Burnham ist derzeit an das Wahlprogramm seines Vorgängers Keir Starmer aus dem Jahr 2024 gebunden. Burnham gewann im Sommer eine Nachwahl in einem Wahlkreis, kehrte ins Parlament zurück und wurde Premierminister ohne eine Kampfabstimmung innerhalb der Partei. Er hat kein Mandat, die oben genannten großen Reformen einzuführen.

Die nächste reguläre Wahl ist für 2029 vorgesehen, doch die Chancen für eine vorgezogene Wahl, insbesondere wenn die Umfragen günstig für Labour sind, stehen gut. Der Premierminister kann den Wahltermin frei bestimmen, ohne parlamentarische Zustimmung.

Sollten Burnhams Pläne umgesetzt werden, könnten sie das politische System des Vereinigten Königreichs grundlegend transformieren. Sie würden nach Wahlen voraussichtlich langwierige Koalitionsbildungsprozesse erfordern und eine stärker konsensorientierte Politik begünstigen. Institutionell wären neue Arbeitsmechanismen notwendig, etwa ein Koalitionsausschuss vor Kabinettssitzungen, um Entscheidungsprozesse vorzubereiten, sowie ein verändertes Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Ein Bundesrat nach deutschem Vorbild würde eine tiefgreifende Umgestaltung des parlamentarischen Verfahrens zwischen den beiden bestehenden Kammern implizieren. Eine zweite Kammer, deren Mitglieder aus den Regionen und Nationen gewählt würden, müsste mit klar definierten Kompetenzen ausgestattet werden. Zu klären wären insbesondere Vetorechte, Verfahren bei legislativen Blockaden sowie die institutionellen Folgen für den Supreme Court. Auch dieser könnte Reformen nach dem Modell eines Verfassungsgerichtshofs benötigen.

Insgesamt würden diese Reformen das Ende des sogenannten Westminster‑Modells bedeuten[1] und Großbritannien sowohl politisch als auch verfassungsrechtlich europäisieren. Die Tragweite von Burnhams Rede vor dem Parteitag ist bislang nicht vollständig erfasst. Burnham strebt nicht allein eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU an, sondern eine strukturelle Neuausrichtung nach dem institutionellen Vorbild zahlreicher europäischer Staaten

Die Rede in Burnhams Heimatstadt Liverpool wurde mit donnerndem Applaus und stehenden Ovationen der Parteibasis aufgenommen. Nach über zwei Jahren in der Regierung scheint die Partei nun zu wissen, wofür sie steht.

 

Melanie.sully@parlamentarismus.at

 

[1] Siehe dazu, Melanie Sully, ‚Parliamentary Democracy in the UK: an overview’, in Ein Leben für den Parlamentarismus, Festschrift für Prof Dr Werner Zögernitz, Facultas, Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Wien, 2023, S 691-705.